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Bundesgericht stützt Veterinärdienst: Hundebestand muss reduziert werden
Bundesgericht stützt Veterinärdienst: Hundebestand muss reduziert werden Emmental:

 Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Hundehalters, der rund 50 Huskys hält, vollumfänglich abgewiesen. Nun bleibt ihm ein halbes Jahr, um den Auflagen nachzukommen. 

Der Betreiber der «Huskyfarm» im oberen Emmental hatte beim Bundesgericht eine Beschwerde gegen das Urteil des bernischen Verwaltungsgerichts eingereicht. Dieses hatte vor rund einem Jahr die Beschwerde abgewiesen, mit der sich der Hundehalter gegen eine Verfügung des kantonalen Veterinärdienstes aus dem Jahr 2014 gewehrt hatte. 

Die Kernpunkte der Verfügung: 

• Reduktion des Bestandes innert sechs Monaten auf maximal 19 Hunde.

• Verbot, künftig Hunde zu züchten.

• Erstellen eines Trainingsplanes für die Hunde sowie Einreichen einer Bestandeskontrolle. 

• Dokumentieren, welcher Hund wohin vermittelt wird.  

Klares Urteil des Bundesgerichts

Nun hat mit dem Bundesgericht die oberste gerichtliche Instanz der Schweiz die Beschwerde abgewiesen - nicht in einem Punkt kam es dem Hundehalter entgegen. Bei dieser Sachlage sei nicht zu beanstanden, «dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das Halten von mehr als 19 Hunden (gestützt auf Artikel 23, Absatz 1 des Tierschutzgesetzes) verboten und zur Gewährleistung der Bestandeskontrolle ein Zuchtverbot gegenüber dem Beschwerdeführer ausgesprochen hat.» Ebenso habe sich das Verwaltungsgericht zu Recht für eine Dokumentations- und Ausbildungspflicht ausgesprochen. Das Bundesgericht ist weiter der Meinung, dass für die Haltung von rund 50 Hunden viel mehr Personal nötig wäre. Gutachter sind von 300 Stellenprozenten ausgegangen. 

«Tierschutzmängel liegen keine vor»

Der Beschwerdeführer wendete gegen die Verfügung ein, dass sich «seine Huskys in einem einwandfreien Gesundheitszustand befänden; materielle Tierschutzmängel lägen keine vor», wird er im Urteil zititiert. Weiter sei seine wirtschaftliche Exis­tenz gefährdet, müsse er den Bestand auf 19 Hunde reduzieren. 

Die Bundesrichter waren auch hier anderer Meinung: «Eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit liegt in diesem Zusammenhang nicht vor.» Die Verfügung des Veterinärdienstes basiere auf gesetzlichen Grundlagen, an deren Einhaltung ein unbestreitbares öffentliches Interesse bestehe. 

Keine unentgeltliche Rechtspflege 

Das Bundesgericht hat auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. Vor dem Verwaltungsgericht kam der Beschwerdeführer für die Prozessführung noch in Genuss öffentlicher Gelder. Die unentgeltliche Rechtspflege wird nur gewährt, wenn der Prozess nicht aussichtslos ist. Dies sahen die Bundesrichter nicht erfüllt. Auch konnte der Mann laut dem Urteil des Bundesgerichts die so genannte Bedürftigkeit nicht belegen: Er reichte keinerlei Belege zu seinem Einkommen ein, sondern beschränkte sich diesbezüglich auf blosse Behauptungen sowie auf die Erklärung, er habe schon lange keine Steuererklärung mehr ausgefüllt.

«Veterinärdienst bietet Unterstützung an»

Der Hundehalter muss nun binnen sechs Monaten den Bestand seiner Tiere drastisch reduzieren. Kantonstierarzt Reto Wyss erachtet es als realistisch, dass innerhalb der Frist für 30 Hunde ein geeigneter Platz gefunden werden könne. Der Veterinärdienst werde den Hundehalter mit der Vermittlung von Kontakten unterstützen, falls er dies wünsche. 

Hat der kantonale Veterinärdienst seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts vor rund einem Jahr den Betrieb kontrolliert? «Wir haben verschiedene Kontrollen vorgenommen», erklärt Wyss. «Dabei waren die vor Bundesgericht bestrittenen Mängel nicht behoben und zum Teil weitere Mängel festgestellt worden.»

Der Hundehalter, welcher die Beschwerde führte, war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. 

 

08.03.2018 :: Bruno Zürcher
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