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Gemeinde zahlt 1,1 Millionen Franken für die Ablösung des Baurechts
Gemeinde zahlt 1,1 Millionen Franken für die Ablösung des Baurechts Langnau:

An der Gemeinde wird es nicht liegen, wenn das zweite Eisfeld (wider Erwarten) nicht gebaut werden sollte – das Parlament sprach sogar mehr Geld als der Gemeinderat wollte. 

Für einmal hatte Gemeindepräsident Bernhard Antener das sinnbildliche Fuder zu vorsichtig beladen. Dies, obwohl er im Herbst bei den Fraktionen sorgfältig ausgelotet hatte, wie viel das Parlament wohl bereit war, für die Ablösung des Baurechts bei der Markthalle auszugeben. Dass die Gemeinde den Markthallenverband entschädigen muss, wenn dieser auf sein Baurecht verzichtet – lange bevor dieses ausläuft – war am Montag in der Sitzung des Grossen Gemeinderats unbestritten. Der Verband tut dies aber nur, weil dort ein zweites Eisfeld entstehen soll. Deshalb sprach Antener von einem «Impulsbeitrag». 

Drei Varianten, eine klare Mehrheit

Der Gemeinderat schlug dem Parlament einen Deal vor: Die Gemeinde zahlt dem Verband 700’000 Franken und die Firma Jakob 400’000 Franken. Ein überparteiliches Bündnis wollte das Fuder aber mehr beladen: Die Gemeinde solle die gesamte Ersatzinvestition (1,1 Mio.) begleichen, dafür soll die Trägerschaft des zweiten Eisfeldes einen jährlichen Baurechtszins von 4500 Franken zahlen. «Die Gemeinde gibt unter dem Strich nicht viel mehr Geld aus», meinte Peter Lehmann, BDP. Schliesslich habe die Gemeinde in den letzten fünf Jahren nicht wenig vom zinslosen Darlehen profitiert, das eigentlich gar nicht ihr zugestanden hätte (siehe Kasten). 

Ein Teil der SP wollte auch, dass die Gemeinde die 1,1 Millionen Franken bezahlen soll, forderte aber einen weit höheren Baurechtszins von 20’000 Franken. «Dieser Zins ist moderat und nötig, damit das Vorhaben für die Gemeinde finanziell neutral ist», erklärte Renato Giacometti. 

Der überparteiliche Antrag setzte sich schliesslich klar gegen jenen der SP (27 zu acht Stimmen bei drei Enthaltungen) wie auch gegen den Antrag des Gemeinderats durch. Hier lautete das Resultat 26 zu fünf Stimmen bei sieben Enthaltungen. 

«Das Geld ist dort, wo es hingehört» 

Mit 37 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung hiess das Gemeindeparlament dann die Weitergabe des zinslosen Darlehens gut, damit dieses für das zweite Eisfeld eingesetzt werden kann. «Ich bin dafür, das Geld dortin zu geben, wo es hingehört», brachte es Stefan Hiltbrunner, SVP, auf den Punkt. Christian Oswald, SP, lobte, dass abgeklärt worden sei, ob das Darlehen für das zweite Eisfeld verwendet werden dürfe. Dieses sei 2012 für den Anbau beim Ilfisstadion gewährt worden. Hans Ulrich Hoffmann, BDP, meinte: «Die Gemeinde darf bei dem Projekt nicht zum Stolperstein werden.» Scheitern kann das Geschäft noch in der Gemeindeabstimmung vom 4. März 2018. Auch das Volk muss die Weitergabe des Darlehens absegnen.

Darlehen darf für das zweite Eisfeld genutzt werden

Der Kanton Bern gewährte 2012 im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) ein zinsloses Darlehen von vier Millionen Franken, rückzahlbar in 20 Jahren. «Das Darlehen ging direkt an die Gemeinde. Der Auslöser war die Erweiterung der Ilfishalle», ist bei der Volkswirtschaftsdirektion zu erfahren. 

Warum Peter Jakob verzichtete

Peter Jakob, dessen Firma den Anbau realisierte, nutzte das Darlehen nicht. Warum? «Wir hätten das Geld gut brauchen können. Weil eine Volksabstimmung nötig war, bestand die Gefahr, dass sich der Bau verzögert hätte», erklärt Peter Jakob, der auch Präsident der SCL Tigers AG ist. Nun will die Jakob AG das Geld für das zweite Eisfeld nutzen. 

Kann das Darlehen, das für den Anbau beim Ilfisstadion gewährt wurde auch für ein zweites Eisfeld verwendet werden? «Ja, der Kanton hat hier den nötigen Ermessensspielraum, da es sich letztlich um eine Aufwertung der bestehenden Nutzung handelt und der gleichen Trägerschaft zugutekommt», hält die Volkswirtschaftsdirektion fest. Von den ursprünglich vier Millionen Franken sind noch deren drei vorhanden – fünf Raten à 200’000 Franken hat die Gemeinde zurückbezahlt. Sie konnte nicht wenig vom zinslosen Darlehen profitieren, das bei ihr «parkiert» war: Rechnet man mit einem Zins von zwei Prozent, sparte die Gemeinde rund 350’000 Franken Zinsen! 

Finanzierung noch nicht gesichert 

Auch mit dem Darlehen von drei Millionen ist das zweite Eisfeld finanziell noch lange nicht gesichert. Dieses wird laut Peter Jakob 18 bis 19 Millionen Franken kosten. Er hofft nebst privaten Geldern auf weitere öffentliche Unterstützung. Zum einen dürfte der Sport-Fonds rund eine Millionen Franken beisteuern. 

Noch unklar ist, wie viel Geld aus dem nationalen Programm zur Förderung von Sportanlagen von nationaler Bedeutung nach Langnau fliessen wird. Die eidgenössischen Räte werden das Geschäft erst 2018 behandeln. Der Bundesrat sieht, nebst anderen Eisstadien, für Langnau einen Betrag von gut einer Million Franken vor, erklärt das Bundesamt für Sport. Es sei möglich, dass der Beitrag höher ausfallen könnte, wenn die Realisation mancher Bauten Ende 2018 zu wenig sicher erscheine.

 

14.12.2017 :: Bruno Zürcher
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