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Gemeinderat darf den Gewässerraum nicht überall verschmälern
Gemeinderat darf den Gewässerraum nicht überall verschmälern Schüpfheim:

 

Auf acht Parzellen im Dorf darf der Gemeinderat die Gewässerräume nicht verringern. Der Regierungsrat hat eine Beschwerde des WWF teilweise gutgeheissen.


Landauf, landab befassen sich die Gemeinden mit den Gewässerräumen. Manche haben sie bereits festgelegt, andere beschäftigen sich aktuell damit (siehe Artikel zu Eggiwil auf Seite 4). Nicht selten kommt es dabei zu Diskussionen mit den Grundeigentümern, denn die vom Bund vorgeschriebenen Gewässerräume (siehe Kasten) sind breiter als bisher und beeinflussen die Nutzung des Landes. Erlaubt ist nur eine extensive Bewirtschaftung. Zudem darf dort nicht gebaut werden. Für bestehende Bauten gilt die Besitzstandwahrung.

Nicht alles ist dicht bebaut

Die Gemeinde Schüpfheim hatte in ihrem «Teilzonenplan Gewässerraum» an mehreren Stellen eine Verschmälerung des Gewässerraums vorgesehen. «Diese Möglichkeit haben die Gemeinden in dicht überbauten Gebieten, in denen der Hochwasserschutz gewährleistet ist», erklärt Severin Zumbühl, Mitarbeiter des Rechtsdienstes des Bau- Umwelt- und Wirtschaftsdepartements des Kantons Luzern. Weil der Gemeinderat die Gewässerräume entlang der Kleinen Emme aber praktisch im ganzen Dorfgebiet verengen wollte, erhob der WWF Luzern Beschwerde. Der Regierungsrat hiess diese nun teilweise gut. 

Gemäss Severin Zumbühl muss ein Gebiet, das als dicht bebaut gilt, gewisse Kriterien erfüllen. So müsse es zentral gelegen und bebaut sein und dürfe kaum Grünflächen aufweisen. «Im Fall von Schüpfheim sah der Regierungsrat die Kriterien bei acht Grundstücken nicht als gegeben», führt Severin Zumbühl aus. Dort dürfe der Gewässerraum also nicht verschmälert werden, sondern bleibe auf beiden Seiten bei je rund 20 Metern. Bei zirka 50 Prozent der von der Gemeinde beantragen Flächen sei eine Verringerung um insgesamt bis zu 15 Meter genehmigt worden. 

Severin Zumbühl betont, dass Schüpfheim eine der ersten Gemeinden im Kanton Luzern sei, welche die Gewässerräume festgelegt habe. «Die Erfahrungen fehlten, was möglich ist und was nicht.» Nun seien die Rahmenbedingungen festgelegt worden.

WWF nicht ganz zufrieden

Trotz des Erfolgs zeigt sich Marc Germann, beim WWF Luzern für die Raumplanung zuständig, nur bedingt zufrieden. «Wir erhielten nur bei acht Grundstücken recht. Der Gewässerraum entlang der Kleinen Emme kann nach wie vor an zu vielen Stellen verringert werden.» Immerhin habe der Regierungsrat aber im Grundsatz entschieden, dass eine Gemeinde nicht ihr ganzes Siedlungsgebiet als dicht bebaut bezeichnen könne, sondern Abschnittweise vorgehen müsse. «Das ist ein Signal an andere», ist Germann überzeugt. Der WWF prüft nun, ob er die Beschwerde ans Kantonsgericht weiterzieht. Diese Möglichkeit hat auch der Gemeinderat von Schüpfheim. Er hat an seiner Sitzung gestern Abend darüber beraten.

Kompromiss für Bauprojekt

Ob der Entscheid weitergezogen wird, ist für die Firma Gawo Gasser AG von Bedeutung. Sie will am Standort ihrer Tochtergesellschaft, der Schibi-Holz AG, an der Chratzerstrasse 14 in Schüpfheim bauen. «Wir müssen eine unserer Maschinen ersetzen und deshalb das Dach der offenen Halle vergrössern», erklärt Geschäftsführer Basil Gasser. Er habe das Projekt bereits einmal redimensionieren müssen; ursprünglich hätte auch noch der Lagerplatz erweitert werden sollen. Dazu aber hätte der Gewässerraum noch stärker als vom Gemeinderat vorgesehen verringert werden müssen. Mit dem Kompromiss, der nun vor Regierungsrat genehmigt wurde, könne er aber leben, sagt Basil Gasser. Er hoffe, dass es nicht zu weiteren Verzögerungen komme.

08.11.2018 :: Silvia Ben el Warda-Wullschläger
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