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Mehr Autonomie für die Gemeinden
Kanton Luzern:

Der Luzerner Regierungsrat schlägt die Neuregelung verschiedener Zuständigkeiten im Strassen-, Umwelt- und Gewässerschutzrecht vor. Die Anpassungen erfolgten mit Blick auf die Gemeindeautonomie und das Subsidiaritätsprinzip, wonach der Kanton nur Aufgaben wahrnehmen soll, wenn sie von den Gemeinden nicht selbst erfüllt werden können, steht in einer Medienmitteilung. 

So soll künftig auf die Genehmigung von kommunalen Reglementen verzichtet werden, soweit das Bundesrecht dies zulässt. Statuten von Privatstrassengenossenschaften sollen neu durch die Gemeinden und nicht mehr durch den Kanton genehmigt werden. Für kommunale Kanalisationsprojekte ist keine kantonale Genehmigung mehr vorgesehen. Die Zuständigkeitsregelung für Betriebsbewilligungen für Deponien, Abfallanlagen und Materialabbaustellen wird vereinfacht und soll – soweit erforderlich – einheitlich durch den Kanton erfolgen. Schliesslich ist kantonsintern eine Neuregelung der Aufgaben im Bereich der heutigen Öl-, Chemie- und Strahlenwehr vorgesehen. Der Verband Luzerner Gemeinden stimmt den vorgeschlagenen Anpassungen zu.


29.06.2017 :: pd.
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