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Unternehmen sollen entlastet werden
Kanton Bern:

Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat ein Ja zur Steuergesetzrevision 2019, die eine Senkung der Steuern für juristische Personen vorsieht. 

In der ersten Lesung der Steuergesetzrevision hat der Grosse Rat einen Antrag der SVP in die Kommission zurückgewiesen. Der Antrag verlangt zu prüfen, ob die Anordnung einer allgemeinen Neubewertung der Grundstücke und Wasserkräfte künftig auf Gesetzesstufe gehoben und damit referendumsfähig gemacht werden soll. Aktuell ist die allgemeine Neubewertung der Grundstücke und Wasserkräfte in einem Dekret geregelt, gegen das kein Referendum ergriffen werden kann.

Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, die geltende Regelung vorerst zu belassen. Grund dafür ist ein hängiges Verfahren vor Bundesgericht. 

Knapp abgelehnt hat die Kommission einen Antrag, der mit Blick auf einen ausgeglichenen Finanzhaushalt eine weniger weitgehende Entlastung der Unternehmenssteuern fordert. Der Antrag lag bereits für die erste Lesung vor. Die Mehrheit der Kommission ist gegen diesen Antrag, weil sie an den vorgesehenen Entlastungen für die juristischen Personen festhalten will. 


08.03.2018 :: pd.
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