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Das uneingeschränkte Funktionieren unserer direkten Demokratie hat auch dem schweizerischen Bauernstand in den letzten Jahren stets geholfen. Es ist daher von grosser Bedeutung, dass die schweizerische Verfassung die massgebende Rechtsquelle für die Ausgestaltung der Landwirtschaftspolitik bleibt! Agrarfreihandelsabkommen und internationale Verträge dürfen die schweizerische Verfassung nicht unterlaufen.

Die Selbstbestimmungsinitiative sichert auch in Zukunft, dass Volk und Stände abschliessend die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft festlegen können. Wäre dies nicht der Fall, wären Szenarien, wie sie Avenir Suisse und Economiesuisse predigen, plötzlich harte Realität. Diese Kreise wissen ganz genau, dass sie ihre Vorstellung einer liberalisierten Landwirtschaft nur mit den Brüsseler Bürokraten und ohne das Schweizer Volk durchbringen werden.

Damit sich die heimische Landwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche auch in Zukunft mit ihren hochstehenden Produkten gegenüber der ausländischen Konkurrenz differenzieren kann, muss die Schweiz auch weiterhin abschliessend über die Ausgestaltung wichtiger Gesetze (zum Beispiel Raumplanung, Gentechnik, Lebensmittel, Umweltschutz, Tierschutz) selbst entscheiden können.

Ueli Gfeller, Schangnau

In der Schweiz bestimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei allen wichtigen politischen Entscheiden, eine weltweit einzigartige Selbstbestimmung in der direkten Demokratie. Bundesrichter entschieden 2012, dass internationale Rechte im Falle eines Konflikts mit einer Verfassungsbestimmung vorrangig anzuwenden seien. Folge: Seither werden die Volksentscheide trotz Ja des Volkes zur Ausschaffung krimineller Ausländer und die Masseneinwanderungsinitiative wieder trotz Ja der Stimmenden von Bundesrat und Parlament einfach nicht umgesetzt. Die Schweizerbehörden haben somit die Verfassung samt Eid oder Gelöbnis gebrochen. In der Schweizer Demokratie haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das letzte Wort, nicht die Richter und Volksvertreter. Und die Menschenrechte? Die sind schon in der Bundesverfassung und werden in jedem Fall gewahrt. Kurzum: Es geht bei der Abstimmung über die Selbstbestimmung nicht um links oder rechts, sondern um die Grundsatzfrage, ob wir eine direkte Demokratie bleiben und die rechtliche Unabhängigkeit unseres Landes wahren wollen. Deshalb ist die Teilnahme am 25. November höchst wichtig. Ein Ja zur Selbstbestimmungsinitiative heisst Ja zur Demokratie und Unabhängigkeit der Schweiz. 

Toni Lauber, Escholzmatt

Wir schreiben das Jahr 2017. Die Gemeinde Langnau feiert 550 Jahre Marktrecht mit verschiedenen Themenmärkten und Festivitäten. Schön war es. 

Heute, im Jahr 2018, genau genommen am 7. November: Es ist Markt in Langnau, ein Markt wie schon Jahre zuvor, ja was sag  ich, wie Jahrhunderte zuvor. Nur etwas ist anders. Die Gemeinde Langnau hat all den Parksündern, die am Markttag ihre Autos neben den Parkfeldern parken, den Kampf angesagt. Es werden Parkbussen verteilt. Ich stelle mir vor, dass zusätzliches Personal angestellt werden musste, um all die Parksünder notieren zu können. Es nimmt kein Ende! Es ist entweder der blanke Horror oder eine riesige Freude für die Parkbussenschreiber. Freude bedeutet es bestimmt für die Gemeindekasse; die dürfte nach dem heutigen Tag richtig aufgeblüht sein.

Mein Fazit: Langnau will den traditionsreichen Markt aussterben lassen und das geht am besten, wenn man die Besucher fernhält.

PS: Ich bin dem Markt ferngeblieben und somit habe ich keinen Zustupf in die Gemeindekasse geliefert…

Priska Blaser, Oberfrittenbach

Massenweise bekunden Politiker ihrem Chef, dem Stimmvolk, dass die Selbstbestimmungsinitiative unsere Stellung in der Welt schwächt und demokratische Entscheidungen aushebelt. Das kennen wir doch von Kindern, die zwängeln und alles besser wissen als ihre Eltern, nur um sich nicht unterordnen zu müssen! Wenn sich das Bundesgericht über die Verfassung hinwegsetzt, das Parlament Volksentscheide wie die Masseneinwanderungsinitiative nicht umsetzt, dann müssen wir klar und deutlich diese Machenschaften an der Urne mit einem Ja stoppen!

Andreas Sommer, Mauer, Sumiswald
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