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Gewässerräume: «Wir Bauern werden über Gebühr in die Pflicht genommen»
Gewässerräume: «Wir Bauern werden über Gebühr in die Pflicht genommen» Kantone Bern/Luzern: Die Ausscheidung der Gewässerräume bewegt die Landwirte. Die Schutzziele könnten mit kleineren Räumen erreicht werden, sagen beispielsweise die Truber.

Landauf landab werden derzeit die Ortsplanungen überarbeitet. Eines der Themen ist die Ausscheidung der Gewässerräume, wie dies das eidgenössische Gewässerschutzgesetz verlangt. «Eine so hohe Beteiligung an einer Mitwirkung habe ich in Trub noch nie erlebt», sagt Gemeindeschreiber Ernst Kohler. Zur Teilrevision der Ortsplanung wurden 51 Eingaben auf der Gemeindeschreiberei deponiert. Alle betrafen die Ausscheidung der Gewässerräume. Das zweite Thema, die Anpassung des Baureglements, schien nicht zu interessieren. Das war bereits an der Mitwirkungsversammlung Ende Februar so (die «Wochen-Zeitung» berichtete). 

Trub ist ein Sonderfall

Hans Mätzener vom Büro Ruefer und Benedikt Roessler von der Georegio AG begleiten die Gemeinde bei der Ortsplanungsteilrevision. Sie sind nicht erstaunt, dass die Landwirte in Trub der Ausscheidung der Gewässerräume so skeptisch gegenüberstehen. «Trub ist ein Sonderfall», erklärt Hans Mätzener. «Die meisten Gewässer dieser Gemeinde fliessen durch das im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN) eingetragene Gebiet ‹Napfbergland›», führt er aus. Dies bedeutet, dass für Gewässer in diesem Gebiet ein zum Teil erheblich grösserer Gewässerraum ausgeschieden werden muss. Für den Brandöschgraben sind dies beispielsweise 40 Meter, acht Meter mehr als ausserhalb des BLN-Gebiets. Das sind 20 Meter auf beiden Uferseiten – gemessen ab Bachmitte. «Während im normalen Gebiet der Gewässerraum nach den Kriterien des Hochwasserschutzes bemessen wird, gilt für das BLN-Gebiet eine strengere Bemessungsart, die so genannte Biodiversitätskurve», erläutert Benedikt Roessler. «Über den Hochwasserschutz hinaus werden dort weitere Schutzziele verfolgt, beispielsweise soll im BLN-Gebiet die natürliche Landschafts- und Fliessgewässerdynamik zugelassen und erhalten werden.»

Bauern und ihre Verbände wehren sich

Diese Ziele gehen den Truber Bauern zu weit. Schützenhilfe erhalten sie vom Berner Bauernverband. «Wir Bauern werden über Gebühr in die Pflicht genommen», sagt Heinz Kämpfer aus Affoltern. Er präsidiert den Verein Landwirtschaft Emmental und ist Vize-Präsident des Berner Bauernverbands. «Den Schutzzielen könnte auch in der Gemeinde Trub mit der milderen Bemessungsart der Hochwasserkurve genügend Rechnung getragen werden», ist er überzeugt. Vielerorts würden die zusätzlichen, massiven Einschränkungen in der Bewirtschaftung – kein Dünger austragen und keine Pflanzenschutzmittel einsetzen – nicht Sinn machen, so Kämpfer. Zudem gingen diese Einschränkungen – nicht nur im BLN-Gebiet – vielen Bauern an die Substanz. -Obwohl diese Gewässerräume als extensiv genutzte Fläche bei den Direktzahlungen geltend gemacht werden könnten, stelle dies bei vielen ein Problem dar, weil sie die Produktion einschränken müssten, allenfalls weniger Tiere halten könnten. 

Zwei Gesetze für ein Problem

Der Bauernverband störe sich auch daran, dass im vorliegenden Fall die Gewässerschutz- und die Landwirtschaftsgesetzgebung vermischt werde. «Sollten die Direktzahlungen für diese Flächen dereinst reduziert oder gar aufgehoben werden, wären die Landwirte aufgrund der Gewässerschutzgesetzgebung erneut die Geprellten», so Heinz Kämpfer. «Damit es klar ist: Auch wir Bauern wollen saubere Gewässer haben und mithelfen, dass die Schutzziele erreicht werden. Aber unser Beitrag dazu muss verhältnismässig sein.» Es sei wichtig, dass die Landwirte bei der Ausscheidung der Gewässerräume mit einbezogen würden.  Der Verband bietet nebst Beratungen ein entsprechendes Merkblatt an.

Einheitliche Umsetzung

Ähnlich tönt es beim Bäuerinnen- und Bauernverband Luzern. Dessen Präsident, Jakob Lütolf, wirft der kantonalen Dienststelle Umwelt und Energie (UWE) vor, den vom Bund gewährte Spielraum zugunsten der Landwirtschaft bei der Umsetzung nicht auszureizen – entgegen des einstigen Versprechens des Regierungsrats. Lütolf verlangt, dass die Anliegen der Landwirte besser in den Prozess einbezogen werden. «Nur so können wir bei der Umsetzung konstruktiv mitarbeiten.» 

Philipp Arnold, Teamleiter Gewässer beim UWE, betont, dass der Kanton Vorgaben gestützt auf das Bundesrecht mache und so eine einheitliche Umsetzung der Gewässerraumfestlegung sicherstelle. «Die Interessensabwägung zwischen Gewässer- und Naturschutz sowie der Landwirtschaft ist vorgesehen und wurde bei der Erarbeitung der Arbeitshilfe auch mit der Landwirtschaft diskutiert», so Arnold.   

Separat abstimmen

Und wie gehen Trubs Behörden mit den zahlreichen Eingaben um? «Wir werden sämtliche Anliegen zuhanden der Vorprüfung übernehmen», sagt Ernst Kohler. Der Gemeinderat werde dann – voraussichtlich an der Gemeindeversammlung im Dezember – die beiden Themen der Ortsplanungsrevision nötigenfalls getrennt zur Abstimmung bringen. «So können wir davon ausgehen, dass wir wenigstens das Baureglement rasch unter Dach bringen werden.»

18.04.2019 :: Jakob Hofstetter
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