Gemeinderat entscheidet künftig über die Schaffung von Stellen

Signau: Ein Tag nach der historischen Urnenabstimmung zum Campus traten die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung zu weiteren Entscheiden zusammen.

Dank dem «Ja» zum neuen Campus und der Zustimmung zum 20-Millionen-Kredit war bei Gemeindepräsident Arno Jutzi und seinen Ratsmitgliedern eine gewisse Erleichterung erkennbar. Für die Gemeinde und die Schule sei dieser Entscheid sehr wichtig; er dankte den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für ihr Vertrauen. Die Baueingabe werde Anfang Jahr erfolgen, der Baubeginn sei für Herbst 2025 und die Inbetriebnahme auf Spätherbst 2027 geplant.

Künftig externes Revisionsorgan

Wie Arno Jutzi darlegte, bedinge der Gesamtrücktritt der Rechnungsprüfungskommission per Ende 2024 eine Anpassung des Organisationsreglements in drei Punkten. Weil keine für die Rechnungsrevision befähigten Personen gefunden werden konnten, solle diese Aufgabe künftig durch eine externe Revisionsstelle erfolgen. Zum Zweiten gehe es um die Präzisierung der Zuständigkeiten von Urnengemeinde und Versammlung. Und drittens solle der Gemeinderat ermächtigt werden, in eigener Kompetenz über die Schaffung oder Aufhebung von Stellen zu entscheiden. Anträge aus der Versammlung, die Stellenprozente im Reglement zu deckeln und auf die Streichung des internen Rechnungsprüfungsorgans zu verzichten, ergaben eine längere Diskussion, fanden aber keine Mehrheit. So wurde dem Antrag des Gemeinderates mit grossem Mehr zugestimmt. Als logische Folge wurde dann auch die ROD Treuhand AG aus Urtenen-Schönbühl als externes Rechnungsprüfungsorgan und Aufsichtsstelle über den Datenschutz für die nächsten vier Jahre gewählt.

Liegenschaft verkaufen

Seit Anfang 2020 ist die Liegenschaft «Alte Post» an der Bahnhofstrasse an die Brechbühl 2-Rad AG vermietet. Weil die Ortskernentwicklung im Bereich Bahnhof-Ost derzeit kein Thema sei, so Gemeinderat Andreas Jutzi, solle die Liegenschaft an die Firma Brechbühl verkauft werden. Im Rahmen der «Generellen Entwässerungsplanung» sollen die Abwasserleitungen im Teilgebiet Bären bis zum Roten Thurm überprüft und wenn nötig saniert werden. Dafür beantragte der Gemeinderat einen Kredit von 305'000 Franken. Im Übrigen stand der Voranschlag für das Jahr 2025 zur Debatte. Dieser sieht einen ausgeglichenen Steuerhaushalt und einen Aufwandüberschuss von 60´740 Franken im gebührenfinanzierten Bereich vor. Diesen Traktanden hat die Versammlung diskussionslos zugestimmt. Weiter war zu vernehmen, dass sich die definitive Signalisierung der Tempo-30-Zone im Dorf wegen einer Beschwerde verzögert. Dagegen laufen die Vorbereitungen für die Einführung der Oberstufe und einer Basisstufe planmässig und die Schulsozialarbeit werde ab Februar ihre Dienste anbieten.