Oberburg: Wollen pensionierte Bürgerinnen und Bürger ein Anliegen beim Gemeinderat einreichen, soll ihnen künftig ein neues Instrument zur Verfügung stehen: die Altersmotion.
Die Idee der Altersmotion sei bei der Überarbeitung des Altersleitbilds entstanden, sagt Gemeinderatspräsident Werner Kobel. Im Organisationsreglements (OGR) - das an der Gemeindeversammlung vom 17. November beraten wird - ist festgehalten, wie diese funktioniert: «Mindestens 20 Seniorinnen und Senioren ab 65 Jahren (...) können dem Gemeinderat eine schriftliche, kurz begründete Motion stellen. Der Gemeinderat traktandiert die Motion an seiner nächsten Sitzung und gibt anschliessend innert zwei Wochen schriftlich Bescheid.» Er rechne nicht damit, dass dieses neue Instrument häufig benützt werde, erklärt Werner Kobel. «Aber die Seniorinnen und Senioren haben eine Möglichkeit, um ihre Anliegen beim Gemeinderat zu deponieren.» Bereits jetzt existiert die Jugendmotion. Hier reicht es, wenn zehn Jugendliche (12 bis 18 Jahre) sich zusammentun. Und wie können sich die 19- bis 64-Jährigen einbringen? Zum einen mit einer Petition, wobei hier keine minimale Zahl an Unterschriften nötig ist, der Gemeinderat aber nicht innert zwei Wochen antworten muss. Zum andern kann eine Initiative eingereicht werden. Hier sieht der Gemeinderat auch eine Änderung vor: Künftig muss diese von fünf Prozent der Stimmberechtigten unterzeichnet werden (bislang 10%).
Finanzkompetenzen erhöht
Neu soll ein Referendum im OGR der Gemeinde Oberburg aufgenommen werden. Dieses sollen die Stimmberechtigten bei Geschäften von 200'001 bis 400'000 Franken ergreifen können, die der Gemeinderat beschlossen hat, wie aus dem Entwurf des Reglements hervorgeht. «Wir schlagen der Gemeindeversammlung vor, die Finanzkompetenzen etwas nach oben anzupassen», erklärt Werner Kobel. Sie wären dann ähnlich wie in den umliegenden Gemeinden. Der Gemeinderat soll Geschäfte bis 400'000 Franken behandeln, bis eine Million Franken soll die Gemeindeversammlung zuständig sein und über Kredite von über einer Million soll an der Urne abgestimmt werden.