Pro Kilowattstunde wurde den Kunden bislang 1,5 Rappen als Abgabe für die Gemeinde in Rechnung gestellt. Diese fällt nun weg: für die Kunden als Ausgabe und für die Gemeinde als Einnahme. / Bild: zvg
Lauperswil: Das Volk will, dass die Gemeinde auf die Einnahmen aus den Konzessionsabgaben der Energieversorgungs-Unternehmen verzichtet. Pro Jahr fehlen fast 100’000 Franken.
Die ersten vier Anträge wurden an der Gemeindeversammlung im Restaurant Sternen Neumühle durchgewunken.
Los ging es mit dem ehemaligen Binggeli-Heimet. Bis Ende 2022 wurde es als Werkhof genutzt, jetzt wird es an die Christian Bärtschi AG aus Zuzwil verkauft. Auf der Parzelle mit gut 2300 Quadratmetern ist ein Neubau mit 24 Wohnungen geplant. Der Mindestkaufpreis wurde auf 400 Franken pro Quadratmeter festgelegt, fünf Angebote gingen ein, die Christian Bärtschi AG bot 550 Franken. Der Kaufpreis liegt mit fast 1,3 Millionen Franken gut 350´000 Franken über dem Mindestkaufpreis. Aktuell könne die Gemeinde kein Projekt wie zum Beispiel preiswerte Altersmietwohnungen aufgleisen, antwortete Gemeinderat Walter Hutmacher auf eine Frage. «Wir brauchen dieses Geld.» Aus demselben Grund sei auch das Zurverfügungstellen des Baulandes im Baurecht vom Gemeinderat verworfen worden.
Kirchenmauer wird saniert
Die 1775 erstellte Kirchenmauer, ein verfugtes Bruchsteinmauerwerk ohne Verputz, wird 2026 saniert. Dies in Kleinetappen, damit die Mauerstabilität stets gewährleistet ist. Vor 75 Jahren wurde ein Verputz angebracht, was aus heutiger Sicht bauphysikalisch falsch war, zu jener Zeit jedoch oft angewendet wurde. Man habe von einem Ingenieurbüro eine Zustandsanalyse vornehmen lassen, danach sei eine Musterfläche saniert worden, hiess es. Das habe gezeigt, dass die ständige Feuchtigkeit zu Frostschäden und zur Verrottung des Fugenmörtels und der Sandsteine geführt habe. Walter Hutmacher erwähnte, ein Neubau, verbunden mit einem längeren Sperren der Strasse, käme nicht günstiger und würde für die soeben sanierte Kirche ein Risiko für Schäden darstellen. Dem Kredit von 633´000 Franken wurde klar zugestimmt; die kantonale Denkmalpflege wird einen Teil der Kosten übernehmen.
Auch dem nächsten Antrag, der Informatik-Auslagerung in ein Rechenzentrum, wurde deutlich zugestimmt. «Etliche Gemeinden beklagten in letzter Zeit Cyber-Angriffe», sagte Christian Baumann. «Die Inhouse-Lösung mit der eigenständigen Serverinfrastruktur entspricht nicht mehr dem heutigen Standard.» Die Kosten würden nur marginal steigen gegenüber der heutigen Lösung.
Kein Konzessionsvertrag
Für Zündstoff sorgte dann das fünfte Traktandum: Bernische Gemeinden schliessen mit den Stromversorgern seit Jahren Konzessionsverträge ab. Sie erheben Abgaben für die Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes. Gemeinderat Peter Lerch erklärte: «Lauperswil verfügt über keine reglementarische Rechtsgrundlage, die den Gemeinderat ermächtigt, mit den Energieversorgern die Konzessionsverträge abzuschliessen. Nach einem Bundesgerichtsentscheid bedürfen diese Konzessionsverträge einer genügenden rechtlichen Grundlage, damit diese Abgabe dem Endverbrauchern überwälzt werden kann.» Es handelt sich exakt um jenen Betrag, welchen die BKW Energie AG bei ihren Kunden erhebt. Bislang waren dies 1,5 Rappen pro Kilowattstunde, jedoch maximal 300 Franken pro Zähler. Mehrere Votanten sprachen sich – aus finanziellen Gründen – für die Abschaffung dieser Abgabe aus. Von den 120 Stimmberechtigten stimmten 32 mit Ja, 68 sagten Nein und nicht weniger als 20 enthielten sich der Stimme. Nach dem wuchtigen Nein wird die Abgabe in der Höhe von rund 95´000 Franken künftig nicht mehr an die Gemeinde ausgerichtet. Der Betrag entspricht 0,30 Steueranlagezehnteln. Für die Kunden der Elektra Emmenmatt ändert nichts – sie hat nie Konzessionsabgaben erhoben.
Steueranlage bleibt unverändert
Eine klare Sache war wiederum die Annahme des Budgets 2025. Es schliesst mit einem Aufwand von 11,8 Millionen Franken und einem Ertrag von 11,65 Millionen. Der Allgemeine Haushalt schliesst ausgeglichen ab, der Bilanzüberschuss wird Ende nächstes Jahr voraussichtlich gut 7 Millionen betragen. Die Steueranlage bleibt unverändert bei 1,85 Einheiten. Aus dem Gemeinderat verabschiedet wurde Barbara Grosjean. Sie übernahm das Ressort Bildung vor neun Jahren und war Präsidentin der Arbeitsgruppe Oberstufenzentrum Zollbrück.