Grosshöchstetten: Die Abstimmung über ein Darlehen von vier Millionen für den Wärmeverbund weckt Emotionen. Es geht um Schulden und Fragen zu den Kompetenzen des Gemeinderats.
Die Stimmberechtigen in Grosshöchstetten müssen sich bei den Abstimmungen vom 24. November auch zu einer schwierigen Entscheidung auf lokaler Ebene durchringen: Der Gemeinderat beantragt für die gemeindeeigene Energie Grosshöchstetten AG (ENGH) ein Darlehen von vier Millionen Franken. Aus Sicht der Exekutive ist das eine logische Fortsetzung nach den Entwicklungen in Sachen Fernwärme seit November 2023. In einem ersten Schritt entliess der Gemeinderat damals vier von fünf Mitgliedern des ENGH-Verwaltungsrats, weil sie sich dem Projekt eines gemeinsamen Wärmeverbunds mit dem Neuhuspark widersetzt hatten. Anstelle der vier gefeuerten Personen wurden Gemeindepräsidentin Christine Hofer und Gemeinderat Magnus Furrer zu Verwaltungsräten erkoren und das Projekt Wärmeverbund gestartet. Der Neuhuspark soll bereits in diesem November mit Wärme versorgt werden, die Siedlung Talacker 2025, drei Schulhäuser und das Gemeindehaus 2026.
«Bürger in Geiselhaft»
Schon anlässlich einer Informationsveranstaltung im Mai wurde das Vorgehen des Gemeinderats als «undemokratisch» und als «Verarschung des Bürgers» kritisiert. Jetzt, vor der Abstimmung, haben sich die ehemaligen Verwaltungsräte mit einem Flugblatt und einer eigens aufgeschalteten Internetseite zu Wort gemeldet. «Wir versuchen, die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen nochmals auf die Missstände hinzuweisen», sagt Ruedi Sutter, einer der Vier. «Die Gemeinde wird in Schulden gestürzt und droht, finanziell Schaden zu nehmen.» Das Vorgehen von Verwaltungs- und Gemeinderat, den Baubeginn ohne bestehende Finanzierung auszulösen, sei «verantwortungslos und selbstherrlich, ein Skandal». Die Bürger würden in «Geiselhaft» genommen. Ähnlich kritisch äussert sich auch Ueli Jenzer. Der ENGH-Verwaltungsrat habe «ohne Not eigenmächtig in neuer Zusammensetzung bindende Verträge für millionenschwere Spekulationsprojekte» unterzeichnet. Ueli Brunner, ein weiterer Grosshöchstetter Bürger, kritisiert, das Stimmvolk müsse «im Blindflug einen Vier-Millionen-Kredit sprechen.»
«Schuld in 20 Jahren getilgt»
«Aus rechtlichen Gründen» dürfen die ENGH-Verwaltungsräte Magnus Furrer und ich zur Abstimmungsvorlage öffentlich keine Stellung nehmen», sagt Gemeindepräsidentin Christine Hofer. Auf die Einwände der Gegner antwortet Finanzchefin Caroline Devaux. Die ENGH sei vor Jahren in eine Aktiengesellschaft ausgelagert worden und könne als AG somit eigenständig handeln. «Ich verstehe, dass das Vorgehen kritisiert wird, aber der Gemeinderat musste im Sinne einer nachhaltigen, klimapolitisch sinnvollen Politik handeln, um den Wärmeverbund mit dem Neuhuspark realisieren zu können.» Mit Schuldenmacherei habe das Projekt nichts zu tun, das Darlehen müsse verzinst und zurückbezahlt werden - sie rechne damit, dass diese Schuld in etwa 20 Jahren getilgt sei. Und was geschieht, wenn die Vorlage abgelehnt wird? «Das ist schwer abzuschätzen», sagt Devaux. «Die ENGH braucht Liquidität, um Rechnungen zu bezahlen. Möglicherweise müsste sie dann den Bereich Wärmeverbund oder den Bereich Strom abstossen. Aber man weiss ja, dass Notverkäufe selten gute Preise erzielen.» Devaux plädiert dafür, Kritik am Gemeinderat nicht mit einem Nein zu dokumentieren: «Die politisch korrekte Antwort wäre es, bei den Wahlen 2025 einen anderen Gemeinderat zu wählen.»