Das Quartier Talacker kann mit dem ersten Heizkessel versorgt werden. Um die Gemeindeliegenschaften zu heizen, ist ein zweiter nötig. / Bild: Bruno Zürcher (zue)
Grosshöchstetten: Die Traktanden der Gemeindeversammlung lauteten Budget, Löschfahrzeug und Schülertransport. Das grosse Thema war aber das Nein zum Kredit für den Wärmeverbund.
Wie nicht anders zu erwarten war, stand die Gemeindeversammlung vom vergangenen Donnerstag insbesondere auch im Zeichen der für den Gemeinderat verlorenen Abstimmung über den 4-Millionen-Kredit für den Wärmeverbund. Es sei «ein schwer verdauliches Resultat», eines «gegen das Vorgehen», sagte Gemeindepräsidentin Christine Hofer zu Beginn des Anlasses. «Wir werden sehen, wo wir Korrekturen machen können.» Sie sei froh, dass die Legislatur erst 2025 zu Ende gehe und somit Schlüsse aus diesem Resultat gezogen werden könnten. Erst nach diesen Worten wurde vor den 101 Versammelten (3,3 Prozent der Stimmberechtigten) zur Traktandenliste geschritten. Es gebe im Unterschied zum letzten Jahr keine Steuererhöhung, erklärte die für Finanzen zuständige Gemeinderätin Caroline Devaux und präsentierte ein Budget, das für nächstes Jahr ein Defizit von etwas über 100´000 Franken vorsieht. Bildung (3,7 Millionen Franken) sowie soziale Sicherheit (3,3 Millionen) sind die grössten Ausgabeposten. Ansteigen auf 3,8 Millionen werden aber auch die in allen Bereichen anfallenden Personalausgaben, weil gemäss Devaux «die Gemeinde wächst und immer mehr Aufgaben übernehmen muss».
Was verdienen die Verwaltungsräte?
Fragen zum eigentlichen Budget gab es keine, jedoch wollte Grossrätin Karin Berger-Sturm (SP) wissen, wie hoch die Entschädigung für die als Verwaltungsräte der Energie Grosshöchstetten AG (ENGH) amtierenden Gemeinderäte sei. Eine Antwort in Zahlen blieb Gemeindepräsidentin Christine Hofer schuldig, sie erklärte aber, dass die betreffenden Gemeinderäte bei den entsprechenden Verhandlungen im Gemeinderat selbstverständlich in den Ausstand treten müssten. Der Finanzplan, den Devaux in der Folge vorstellte und bis 2029 ein Anstieg der Verschuldung auf 31 Millionen Franken vorsieht, wurde ohne Fragen zur Kenntnis genommen. Auch das Bekenntnis der Leiterin des Ressorts Finanzen, dass in Zukunft eine weitere Steuererhöhung erforderlich sei (Steuerfuss heute 1,62), blieb ohne Resonanz.
Schulbus für Schlosswiler Kinder
Nicht umstritten war der Verpflichtungskredit von 70´000 Franken für den Transport der jüngeren Kinder aus Schlosswil in die Kindergärten und die Primarschule. Kritisiert wurde aber von Sandra Hächler, dass die Kinder aus dem Schlosswiler Ortsteil Nest nicht mehr transportiert werden sollen. Das entspreche den Vorgaben des Kantons, erklärte Gemeinderat Peter Däpp, versprach aber, dass man gemeinsam eine Lösung finden und der Schulbus sicher nicht leer an den in Nest wohnenden Kindern vorbeifahren werde. Ohne Gegenstimme bewilligt wurde darauf auch der Verpflichtungskredit von 225´000 Franken für ein neues Kleinlöschfahrzeug am Standort Schlosswil.
Freiwilligenarbeit für Flüchtlinge
Im alten Spital des Neuhusparks wird am 1. Januar eine Unterkunft für Flüchtlinge eröffnet. «Es sind Personen, die sich schon an das Leben in der Schweiz gewöhnt haben», sagte Hofer dazu. Es existiere bereits ein «Tschüppeli» Leute, die sich für Freiwilligenarbeit zur Verfügung gestellt hätten. Ende Februar?/Anfang März sei ein Runder Tisch geplant, an dem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger eingebracht werden könnten. Die Gemeinde habe grosses Interesse, dass sich die Flüchtlinge so gut wie möglich integrierten. Die ENGH war bei den Orientierungen und danach (siehe Kasten) ein Thema, aber mittendrin wurde Geschäftsleiter Beat Graf, laut Hofer eine «vorausschauend kreative Führungspersönlichkeit» verabschiedet. Er war seit 2008 im Amt, wird jetzt Gemeindeschreiber in Spiez, bedankte sich für die «schöne Zeit» und wünschte Grosshöchstetten alles Gute.