Kanton Luzern:
Die Corona-Pandemie hat auch den Luzerner Kantonsrat vor Herausforderungen gestellt. Um seine Handlungsfähigkeit
auch in Krisenzeiten zu wahren, schlägt die Staatspolitische Kommission (SPK) des Kantonsrates nun vor, für solche
Fälle auch das digitale Zusammenkommen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier gesetzlich zu ermöglichen. «Wenn
in einer Krisensituation ein physisches Zusammenkommen des ganzen oder eines Teils des Rates nicht möglich ist,
sollen die Sessionen als Ausnahmen auch virtuell oder hybrid durchgeführt werden können», schreibt die SPK. Dafür
seien die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.
Ausserdem soll der Regierungsrat künftig vor dem Erlass von Notverordnungen die zuständige Fachkommission
konsultieren. «Da die Konsultation der Kommission nicht zu Verzögerungen führen darf, ist in Kauf zu nehmen, dass je
nach konkreter Situation nur wenig Zeit für die Konsultation zur Verfügung steht», hält die SPK fest.